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Rüstungsexporte: Die Emiratis brachen mit deutschem Kriegsgerät ein UN-Embargo – und Heiko Maas wiegelt ab

Entgegen offizieller UN-Sanktionen: Die Emiratis verlegten mehr Kriegsschiffe mit deutscher Technologie in einen Hafen in Eritrea als bisher bekannt. Außenminister Heiko Maas (SPD) lässt die Embargobrüche herunterspielen.

Heiko Maas und Abdullah bin Zayed Al Nahyan

Heiko Maas (SPD, l) spricht im Juni 2019 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan

DPA

Wer sich über den Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten interessiert, sollte dem Twitterkanal von Botschafter Peter Fischer folgen. Der deutsche Vertreter in Abu Dhabi jubiliert regelrecht, wenn die "strategische Partnerschaft" mit den "Freunden" in den Emiraten mal wieder "neue Höhen" erreicht hat. Als @diplo_peter preist er die "weisen Worte" dieses oder jenes Scheichs und lobt die engen Wirtschaftsbeziehungen.

Schattenseiten seines Gastlandes umschifft @diplo_peter diplomatisch, wie es sich in seinem Beruf gehört. Zum Beispiel die Tatsache, dass das Militär der Emirate mit deutscher Waffentechnologie UN-Sanktionen im ostafrikanischen Eritrea brach. Zu Recherchen, die der stern dazu Ende Februar zusammen mit dem ARD-Magazin "Report München" und dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports publik machte, hat sich der Botschafter bisher jedenfalls nicht geäußert – wie man sich auch in dem von dem SPD-Politiker Heiko Maas geführten Außenministerium bisher nach Kräften wegduckt, wenn es um Vorwürfe gegen das Regime in Abu Dhabi geht.

Gemeinsam mit dem schwedischen TV-Sender TV 4 und Lighthouse Reports hat der stern jetzt im Rahmen des Projekts #SwedishArms neue Belege für Embargobrüche mit deutscher Technologie recherchiert – in Eritrea. Jetzt lässt sich auch die Präsenz von - mit deutscher Technik ausgerüsteten - Schnellbooten des Typs Ghannatha in dem Hafen von Assab in Eritrea belegen. In der ostafrikanischen Stadt, nur 60 Kilometer von der Küste des Jemen entfernt, unterhalten die Emiratis eine Militärbasis. Sie dient ihnen seit 2015 als Stützpunkt für ihre Kriegseinsätze im Bürgerkrieg im Jemen – und dies obwohl bis November 2018 UN-Sanktionen die Einfuhr von Rüstungsgütern in das ostafrikanische Land untersagten.

Nach der deutschen Außenwirtschaftsverordnung war sogar bis März 2019 die bloße "Durchfuhr" von Rüstungsgütern durch Eritrea verboten. Der Grund: Das Regime in Eritrea stand bis Ende 2018 im Verdacht, terroristische Gruppen in Nachbarländern zu unterstützen.

Schnellboote aus Schweden, mit Geschützen von Rheinmetall

Trotzdem kamen in Assab auch die Schnellboote des Typs Ghannatha zum Einsatz. Sie wurden in Schweden von der Werft Swede Ship Marine AB entwickelt und größtenteils in Abu Dhabi gefertigt. Alle 24 Schiffe dieses Typs werden von Motoren des deutschen Herstellers MTU angetrieben. Überdies tragen sie nach Herstellerangaben und ausweislich offizieller Fotos in zwei Konfigurationen Geschütze des Typs MLG 27 des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Sowohl sechs Schiffe der knapp 24 Meter langen Kurzversion wurden demnach mit den Rheinmetall-Kanonen ausgerüstet, wie offenbar alle zwölf Schiffe der fast 27 Meter messenden Langversion, die auch den Namen "Bu Tinah"-Klasse tragen.

Über die Rolle des Hafens von Assab in Eritrea hatten der stern und seine Recherchepartner aus dem Projekt #GermanArms bereits Ende Februar berichtet. Mit Satellitenfotos ließ sich belegen, dass die Marine der Emiratis hier immer wieder in Deutschland gebaute Kriegsschiffe der Typen Muray Jib und Frankenthal stationiert hatte – wie auch weitere Schiffstypen, die mit deutschen Geschützen und Motoren ausgerüstet sind.

Das diktatorische Regime in Eritrea, das manche mit Nordkorea vergleichen, hat mit seiner repressiven Politik viele Bürger zur Auswanderung oder Flucht bewegt. Aber laut UN-Berichten leisteten die Vereinigten Arabischen Emirate dem Land sogar illegale Militärhilfe. Im Gegenzug durften die Emiratis in Assab Schiffe, Kampfflugzeuge und auch Panzer stationieren.

Fotos der Marinebasis auf Twitter

Weil offenbar nur selten ausländische Besucher in die ostafrikanische Hafenstadt gelangen, gibt es nur wenige aktuelle Bilder von Assab. Doch Anfang September 2018 besuchte der Regierungschef des benachbarten Äthiopien den Ort. Sein damaliger Stabschef Fitsum Arega – heute Botschafter in Washington – veröffentlichte aus diesem Anlass Fotos des Hafens auf Twitter. Auf einem davon konnten der stern, TV 4 und Lighthouse nun zwei Schiffe vom Typ Ghannatha in der Kurzversion identifizieren. Die Analyse wird von einem Satellitenfoto vom 6. September 2018 gestützt, das zwei circa 24 Meter lange Schiffe an der entsprechenden Position in der nordöstlichen Ecke des Hafenbeckens von Assab zeigt – neben zwei weiteren etwa 27 Meter langen Booten, bei denen es sich offenkundig um die Langversion der Ghannatha-Klasse handelt.

So ließen sich die Schnellboote des Typs Ghannatha in Assab durch den Vergleich mit einem Herstellerbild identifizieren

So ließen sich die Schnellboote des Typs Ghannatha in Assab (unten) durch den Vergleich mit einem Herstellerbild identifizieren

An der gleichen Stelle im Hafen von Assab ließen sich im Lauf der Jahre 2017 und 2018 immer wieder bis zu vier oder fünf Schiffe mit Merkmalen der Ghannatha-Klasse auf Satellitenfotos ausmachen. MTU bestätigte auf Anfrage des stern, dass alle der - bis 2015 ausgelieferten - Ghannatha-Schiffe mit Motoren des in Frierdrichshafen ansässigen Herstellers ausgerüstet sind. Man habe dafür die "entsprechenden Genehmigungen auf Basis der strikten deutschen und europäischen Ausfuhrgesetze" erlangt, versicherte ein Sprecher der Mutterfirma Rolls-Royce Power Systems.

Rheinmetall als Hersteller der MLG-27-Geschütze ließ Fragen des stern unbeantwortet. Auf der Hauptversammlung des Unternehmens Ende Mai in Berlin wich Firmenchef Armin Papperger der Frage nach einem möglichen Embargobruch mit Rheinmetall-Waffen in Eritrea aus: "Eine Verantwortung des Rüstungsexporteurs für den Endverbleib sieht das Gesetz nicht vor", versicherte er.

Zuletzt hatte die Bundesregierung 2008 und 2009 Ausfuhrgenehmigungen für Geschütze des Typs MLG 27 für die Emirate erteilt. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium jüngst auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul. Im Jahr 2009 hatte die Schiffswerft ADSB in Abu Dhabi den Auftrag für den Bau beziehungsweise Umbau der insgesamt 24 Schnellboote des Typs Ghannatha ergattert.

Weitere insgesamt zwölf MLG-27-Geschütze aus Deutschland erhielten die Emiratis ungefähr zur selben Zeit für den Einbau in sechs Korvetten der Baynunah-Klasse, die die Marine des Landes bis 2017 sukzessive in Dienst stellte. Schiffe dieses Typs lassen sich seit 2016 immer wieder auf Luftbildern aus Assab erkennen. Die jüngsten vom Anbieter Terraserver veröffentlichten  Satellitenbilder aus Assab, auf denen man ein Schiff der 70 Meter langen Baynunah-Klasse erkennen kann, stammen vom 25. Mai 2019.

UN-Bericht erwähnt die Korvetten mit Rheinmetall-Geschützen

Im Januar 2017 erwähnte sogar ein Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat die Präsenz dieser Schiffsklasse in dem Hafen in Eritrea. Doch auf Fragen nach dem Embargobruch wie auch nach den UN-Erkenntnissen weicht man im Haus von Heiko Maas gerne aus. Da hört man allen Ernstes schon mal Sätze wie diesen: "Berichte aus den Medien sind keine hinreichende Erkenntnisquelle des Auswärtigen Amts."

Im November 2017 beklagte aber auch eine UN-Beobachtergruppe ganz offiziell die "Verletzung des Waffenembargos" gegen Eritrea, die sich die Vereinigten Arabischen Emirate durch die Etablierung der Militärbasis hätten zu Schulden kommen lassen. Die UN-Experten stellten auch einen "Austausch militärischer Unterstützung" zwischen den Emiraten und dem Embargo-Land Eritrea fest. Sie zitierten Belege, dass die Emiratis eritreische Militärpiloten ausgebildet hätten.

Auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen spielte das Außenministerium des Heiko Maas diese Vorgänge herunter. Ja, die Kritik der UN-Experten habe man "zur Kenntnis genommen", schrieb unlängst Staatssekretär Andreas Michaelis auf Fragen der Abgeordneten. Man habe aber auch zur Kenntnis genommen, so Michaelis, dass das Expertenpanel in einem älteren Bericht aus dem Jahr 2016 noch die Auffassung vertreten habe, dass die "Überlassung des Staatsgebiets" durch Eritrea "nicht per se eine Verletzung des Sanktionsregimes darstellt". Und die Vorwürfe, dass die Emiratis auch direkte Militärhilfe leisteten? Da weiß es die Regierung in Berlin angeblich besser als die Vereinten Nationen. Dem Auswärtigen Amt lägen "keine Erkenntnisse dazu vor, dass in diesem Rahmen an die Streitkräfte Eritreas militärische Güter weitergegeben oder Ausbildungshilfe gewährt wurde", behauptete der Staatssekretär.

Zwei in Deutschland gebaute Raketenschnellboote des Typs Muray Jib

Zwei in Deutschland gebaute Raketenschnellboote des Typs Muray Jib und eine Korvette des Typs Baynunah mit Rheinmetall-Geschützen am 2. Februar 2019 in Assab

Eigentlich sieht sich der deutsche Außenminister als Champion einer "regelbasierten" internationalen Ordnung. Dagdelen findet es daher "zynisch", die Emirate trotz der Embargobrüche "als zuverlässigen Partner für Rüstungsexporte zu betrachten". Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats mache sich "die Bundesregierung damit bei der Verteidigung des Völkerrechts völlig unglaubwürdig".

Bereits ein im April 2019 geleakter vertraulicher Bericht des französischen Militärgeheimdienstes DRM aus dem September 2018 hatte die Ghannatha-Schnellboote und ihre Präsenz im Hafen von Assab erwähnt: Sie seien dort "beobachtet" worden. Auch die Rolle von Schiffen der aus Deutschland gelieferten Typen Frankenthal und Muray Jib im Jemen-Krieg erwähnte der DRM-Bericht – ebenso die Baynunah-Korvetten, die demnach ähnlich wie die Raketenboote des in Deutschland gebauten Typs Muray Jib sogar Militäroperationen "im Küstengebiet" des Jemen unterstützten.

Die Bundesregierung sieht die Emirate als "strategischen Partner"

Von all dem wissen die Diplomaten des Heiko Maas angeblich nichts oder wenig. Selbst nachdem der stern und seine Recherchepartner aus dem Projekt #GermanArms Ende Februar Belege für die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab präsentiert hatten, behauptete das Außenministerium unverdrossen weiter, man habe "keine Kenntnisse, dass deutsche Schiffe oder Schiffe der emiratischen Marine aus deutscher Produktion in den eritreischen Hafen Assab eingelaufen wären".

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Vereinigten Arabischen Emirate nach wie vor ein "strategischer Partner". Und natürlich ist das Land ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Industrie. Der grausame Krieg im Jemen und die Verletzung des Eritrea-Embargos hat daran aus Berliner Sicht offenkundig nichts geändert. Der Sanktionsbruch stellt aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht einmal einen Verstoß gegen die Endverbleibserklärungen dar, auf deren Basis Berlin die Ausfuhr von Rüstungsgütern  genehmigt. "Die Beurteilung der Einhaltung von Endverbleibserklärungen" sei "von der Einhaltung eines Waffenembargos abzugrenzen", hieß es bereits Anfang Mai in der Antwort der von Peter Altmaier (CDU) geführten Behörde auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Der Grünen-Abgeordneten Katja Keul erschien diese feine Differenzierung etwas wortklauberisch. Selbst wenn die "Verletzung eines Waffenembargos" nicht gegen die Endverbleibserklärung verstoße, dann aber sehr wohl "gegen das Embargo", argumentierte sie. Und das sollte aus ihrer Sicht Konsequenzen haben, sagte Keul dem stern: "Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten muss es eine Rolle spielen, ob ein Empfängerland sich rechtskonform verhält. Bei einem solch gravierenden Rechtsverstoß wie einem Embargobruch muss das Konsequenzen haben."

In der Tat muss im Fall von Embargobrüchen das Altmaier unterstehende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eigentlich das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstellte Zollkriminalamt (ZKA) alarmieren. Das ZKA wiederum leitet die Sache dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Ist das in Sachen Eritrea geschehen? Die in Köln ansässige Behörde versicherte Anfang März auf Fragen zu dem Vorgang, dass einschlägigen Hinweisen "in jedem Einzelfall nachgegangen" würde. Der Kampf gegen Embargobrüche sei für das ZKA von "herausgehobener Bedeutung".

Was daraus bisher folgte? Unklar. Das Amt verweist bei Anfragen lediglich wolkig auf die "Justizbehörden" der Länder, an die man sich wenden möge. Der stern fragte bei drei verschiedenen Staatsanwaltschaften nach, an die sich das ZKA theoretisch für Ermittlungen - etwa gegen Verantwortliche in den Vereinigten Arabischen Emiraten - hätte wenden können. Bei keiner der drei war etwas von dem Vorgang bekannt. Der Tübinger Rechtsanwalt und Rüstungskritiker ist darüber nicht überrascht: "Staatsanwaltschaften müssen in solchen Fälle gerne zum Jagen getragen werden", so Rothbauer, "obwohl sie von Amts wegen verpflichtet wären, ein Verfahren einzuleiten."

Staatsanwälte zum Jagen tragen? Das Zollkriminalamt, für das der Kampf gegen Embargobrüche angeblich so wichtig ist, hat das im Fall Eritrea offenbar noch nicht versucht.