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Fragen und Antworten

Angst vor Eskalation: "Es wird immer gefährlicher" – das müssen Sie zur Lage in Hongkong wissen

Worum geht es den Demonstranten in Hongkong? Droht in der Sonderwirtschaftszone eine "Chinesische Lösung"? Wie reagiert das Ausland? Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Unruhen in der früheren britischen Kolonie.

Proteste in Hongkong

Friedliche Proteste, aber auch heftige Gewalt, bestimmen das Bild Hongkongs in den vergangenen Wochen

AFP

Der Flugverkehr von und nach Hongkong liegt lahm – wieder einmal. Doch während die Passagiere über ausgefallene Flüge stöhnen, geht es für die Aktivisten in der Metropole um mehr: Sie sehen ihre demokratischen Grundrechte in Gefahr und prangern brutale Polizeigewalt an. Seit Wochen gehen Tausende Bewohner der chinesischen Sonderwirtschaftszone auf die Straße.

Worum geht es den Protestlern genau? Wie reagiert die Führung in Peking? Und was bedeuten die Proteste für Reisen nach Hongkong? Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Unruhen.

Wie ist die aktuelle Lage in Hongkong?

Am Dienstag legten Demonstranten den Verkehr am Internationalen Flughafen den zweiten Tag in Folge lahm. Tausende Aktivisten blockierten die Ankunfts- und Abflughallen und behinderten Fluggäste zum Teil massiv. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. 

Demonstranten hatten schon einen Tag zuvor den Airport belagert, um gegen immer brutalere Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockierten wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren wird. 

Video: Flughafen Hongkong stellt nach erneuten Protesten Betrieb ein

Am Wochenende hatten ebenfalls Tausende gegen die pekingtreue Regierung der Millionenstadt protestiert. Dabei kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Offenbar mischten sich zudem Zivilbeamte in den für die Demonstranten typischen schwarzen T-Shirts unter die Menge und nahmen Teilnehmer fest. Einige Demonstranten setzten sich mit Feuerlöschern und Wasserschläuchen zur Wehr.    

Nach Angaben der Regierung wurden allein am Wochenende insgesamt 45 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Unter anderem trug eine Frau schwere Verletzungen im Gesicht davon.

Als Zeichen der Solidarität trugen viele der Demonstranten am Flughafen Augenklappen oder Bandagen im Gesicht. "Es wird immer gefährlicher, aber wenn wir jetzt nicht mehr rausgehen, wird unsere Zukunft beängstigender und wir verlieren unsere Freiheiten", sagte eine 22-jährige Aktivistin Reportern der Nachrichtenagentur AFP. Die Lage in der Stadt bleibt unübersichtlich und angespannt.

Worum geht es den Demonstranten?

Die Proteste in Hongkong haben sich Anfang Juni entzündet. Die Regierung der Sonderwirtschaftszone plante eine Gesetzesänderung, wonach Verdächtige auch in die Volksrepublik China ausgeliefert könnten – vor allem mit Blick auf die Geschichte und die besondere Situation Hongkongs ein beunruhigendes Szenario für viele Bewohner.

Hongkong war vom 19. Jahrhundert bis 1997 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs. Die britische Monarchie hielt ihre Hand über die Millionenstadt am südchinesischen Meer, Hongkong wurde Zufluchtsort für viele Chinesen. Im Gegensatz zur benachbarten, 1949 ausgerufenen Volksrepublik herrschten dort Marktwirtschaft, Demokratie und Grundrechte. Doch es gab auch Unzufriedenheit mit der britischen Kolonialherrschaft, die 1967 in Unruhen mit Toten und Verletzten mündeten. In den 1980er Jahren vereinbarten London und Peking die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik zum 1. Juli 1997.

Seither übt China die Souveränität aus, garantiert Hongkong jedoch den Status einer Sonderverwaltungszone mit einem gewissen Maß an Autonomie. So verfügt die Stadt weiterhin über ein kapitalistisches Wirtschaftssystem und gewährt den Bürgern demokratische Freiheiten wie das Demonstrationsrecht.

Der Gesetzentwurf von Regierungschefin Carrie Lam zur Auslieferung Verdächtiger an Peking hätte – so die Befürchtung – dazu führen können, dass die Betroffenen in die Hände der chinesischen Willkürjustiz fallen und zum Beispiel Folter ausgesetzt sind. Die Protestler befürchten insgesamt einen immer stärker werdenden Einfluss Pekings auf das Leben in Hongkong, mit dem Einschränkungen der Freiheit einhergehen würden. Der Protest richtet sich daher inzwischen auch immer mehr gegen die Stadtregierung unter Carrie Lam, der eine zu große Nähe zur Zentralregierung in Peking vorgeworfen wird.

Die Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz haben sich längst zu einem Protest gegen eine Annäherung an Festlandchina ausgeweitet und prangern das brutale Vorgehen der Polizei in den vergangenen Wochen an.

Wie reagieren die Behörden?

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich demonstrativ hinter die Sicherheitskräfte. Anzeichen, dass sie dem Ruf der Straße nachgeben und ihr Amt niederlegen wird, gibt es nicht. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam zuletzt vor Journalisten. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss", sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen. Wie das (gewaltlos) geschehen soll, bleibt jedoch offen.

Video: Vorgehen der Polizei besorgt Bürger in Hong Kong

Zurzeit sieht es eher nach einer stärker werdenden Konfrontation aus. "Seht euch unsere Stadt an. Wollt ihr wirklich, dass sie in einen Abgrund getrieben wird?", sagte Lam in einem Appell an die Demonstranten. Die Regierungschefin warnte die Aktivisten, die Gewalt während der Proteste bringe die Stadt in eine Lage, "aus der es kein Zurück gibt". Die Gewalt werde die Gesellschaft "in eine sehr besorgniserregende und gefährliche Situation stürzen", so Lam weiter. Fragen nach ihrer Verantwortung für die Lage in Hongkong wich die Regierungschefin auf einer Pressekonferenz aus.

Was macht Peking? Droht eine "Chinesische Lösung"?

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen. Der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde warf den gewaltbereiten Demonstranten "erste Anzeichen von Terrorismus" vor. In den letzten Tagen hätten "radikale Demonstranten" wiederholt Polizisten mit "äußerst gefährlichen Werkzeugen" angegriffen. Dies sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Hongkong. Die "Kriminellen" müssten so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden, sagte der Sprecher weiter.

Derartige Äußerungen nähren die Befürchtung, dass sich Peking für die "Chinesischen Lösung" entscheidet, also die Proteste mit (Waffen-)Gewalt niederschlägt. Das Säbelrasseln hat bereits begonnen: Staatsmedien verbreiteten Propagandaaufnahmen von Truppenverschiebungen in die Großstadt Shenzen, rund 25 Kilometer von Hongkong entfernt. Sie zeigen große Massen an Lastwagen und Panzerfahrzeugen der chinesischen Sicherheitskräfte.

Offiziell handelt es sich um eine Übung. Ein ähnliches Manöver mit Tausenden Polizisten hatte es in Shenzhen schon in den vergangenen Wochen gegeben. "Alle Einsatzkräfte in Shenzhen sind jederzeit bereit!", teilte die Polizei mit. Das Militär warnte, es habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten.

Die chinesische Polizei darf in der Sonderverwaltungszone eigentlich nicht eingreifen. Allerdings kann die Zentralregierung die Hongkonger Gesetze im Falle eines "Kriegszustands" oder "Aufruhrs", der "die nationale Sicherheit oder Einheit gefährdet", außer Kraft setzen. Ob Peking wirklich zur Ultima Ratio greifen wird oder es bei den Drohgebärden bleibt, ist nicht abzusehen. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Eingreifens für das chinesische Regime wären es allerdings auch nicht.

Video: China warnt Hongkong-Demonstranten vor Spiel mit dem Feuer

Wie reagiert das Ausland?

Bundesaußenminister Heiko Maas ließ in der vergangen Woche über eine Sprecherin ausrichten, dass die Bundesregierung "die aktuelle Situation und die Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis" nehme. "Wir rufen dazu auf, sich an einem friedlichen und konstruktiv geführten Dialog zu beteiligen, damit die Lage in Hongkong nicht weiter eskaliert." Die Grundrechte der Bevölkerung Hongkongs dürften nicht eingeschränkt werden. Die Bundesregierung unterstütze den friedlichen Protest der Menschen.

Die USA haben die Konfliktparteien in Hongkong nach teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zu Zurückhaltung aufgerufen. "Gesellschaften hilft es am meisten, wenn verschiedene politische Ansichten respektiert werden und frei und friedlich ausgedrückt werden können", sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung zuletzt. "Die Vereinigten Staaten mahnen alle Seiten dazu, von Gewalt Abstand zu nehmen."

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro in Genf mit. Das berge "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen". Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

Sind Reisen nach Hongkong gefährlich?

Das Auswärtige Amt in Berlin rät nicht von Privat- oder Geschäftsreisen in die frühere britische Kolonie ab. Grundsätzlich gilt Hongkong als sicher, was vor allem die Alltagskriminalität angeht.

Gleichwohl sollten Reisende im Zusammenhang mit den Protesten besondere Vorsicht walten lassen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. Die Demonstrationen und andere Menschenansammlungen sollten weiträumig gemieden werden, empfiehlt das Auswärtige Amt, und den Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt Folge geleistet werden. Da Demonstranten immer wieder den Flughafen der Metropole besetzten und den Luftverkehr zum Erliegen brachten, ist es ratsam, sich vor An- oder Abreise bei der Fluggesellschaft zu erkundigen, ob der Flug stattfindet.

Quellen: Hongkong AirportBundeszentrale für politische Bildung, UN-Menschenrechtsbüro, Auswärtiges Amt I, Auswärtiges Amt II, Nachrichtenagenturen DPA und AFP